Die Untersagung der Sportwettvermittlung durch die Stadt München ist vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gekippt worden. Somit ist das massive Vorgehen der Ordnungsbehörden, der Staatsanwaltschaften und der Polizei gegen Sportwettvermittler für rechtswidrig erklärt worden. Alle Infos zu dem Urteil Az. 10 BV 10.2505 bei Rechtsanwaltskanzlei Bongers
Kategorie: Glücksspielstaatsvertrag
Ministerpräsidenten unterzeichnen Glücksspielstaatsvertrag, Rechtsunsicherheit bleibt
Die Ministerpräsidenten haben den neuen Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet, trotzdem herrscht weiterhin große Rechtsunsicherheit, denn trotz der Unterschriften der deutschen Ministerpräsidenten (Glücksspiel ist Ländersache) steht und fällt der neue Glücksspielstaatsvertrag mit dem Votum der Europäischen Kommission. Mehr Infos bei isa-guide.de
Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland
Die Liberalisierung des Glücksspielmarktes in Deutschland naht! 15 Bundesländer haben sich auf den Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt, um den Markt für Glücksspiele zu liberalisieren. Casinospiele und Poker im Internet sollen jedoch nicht erlaubt werden. Der Glücksspielstaatsvertrag GlüStV soll am 15. Dezember und im Jahr 2012 gültig werden. Nach §3 (Begriffsbestimmungen) des Glücksspielstaatsvertrag GlüStV müßten [...]